Amnesty International Gruppe Saarbrücken
Guantanamo und die Folgen
Dr. Monika Lüke
Generalsekretärin
Amnesty International Deutschland
im Gespräch mit
Prof. Dr. Torsten Stein
Direktor des Europa-Instituts,
Universität des Saarlandes
Moderation
Dr. Horst Rehberger
Vorstandsvorsitzender
der Villa Lessing
Freitag, 12. März 2010
um 18 Uhr in der Villa Lessing
"Das absolute Folterverbot gilt. Dass dies in wissenschaftlichen Kreisen diskutiert wird, ist eine andere Sache."
(Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik)
Die "andere Sache" hat sichtbar Spuren in prominenten Kommentaren zum Grundgesetz hinterlassen und zu argumentativen Lockerungsübungen im politischen Diskurs geführt. Sollen Staatsorgane Folter androhen oder – vielleicht unter Rechtsaufsicht – ein bisschen quälen dürfen, in der Annahme, dass Angriffe auf das Leben und die Freiheit von Menschen anders nicht abgewendet werden können?
Kann es das geben – Folter im Rechtsstaat? Disqualifiziert sie ihn nicht von vornherein als solchen? Moralische Empörung über ein solches Nachdenken ist leichte Münze. Geklärt ist damit noch nichts. Muss überhaupt etwas geklärt werden? Oder wurde mit dem Tabu selbst auch schon ein kategorisches Denkverbot verhängt?
Die Ereignisse von New York jedoch und dann die von Guantanamo haben das Nachdenken über den Ausnahmezustand im Verhältnis zum Rechtsstaat, über den Feind als politische Figur in "asymmetrischen Kriegen", über "ungesetzliche Kämpfer", wie G.W. Bush Terroristen nannte, über vorbeugende Notwehr und selbst über Folter als "alternatives Auskunftsmittel" (Dick Cheney) wieder angefacht.
In Frankfurt wurde dem Mörder des entführten Kindes Jakob von Metzler Folter angedroht, in der Annahme, daß die Aussagen des Täters zur Rettung des Kindes führen könnten. Das Urteil der Richter über die „Rettungsfolter“ war kategorisch: sie ist tabu. Die Menschenwürde ist nicht nur unantastbar, sie ist auch unteilbar. Sie gilt ausnahmslos – auch für Schwerstkriminelle.
Dürfen Zivilflugzeuge, die in der Hand von Terroristen sind, abgeschossen werden, um das Leben von Menschen in angegriffenen Städten zu retten? Dürfen wir die Menschenwürde von Geiseln gegen die von potentiellen Opfern verrechnen? Nach welcher Recheneinheit?
Es könnte sein, dass der Rechtsstaat durch Rabatte auf Menschen- und bürgerliche Grundrechte den Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminelle zwar leichter gewinnt. Ob er aber danach noch der Rechtsstaat ist, den wir aus guten Gründen wollten, und ob er dann überhaupt noch einer ist – das ist dann eine nicht mehr nur politische Frage.
Jan Philipp Reemtsma, selbst ein Geiselopfer, sagt: "Das Verbot der Folter gehört nicht in den Bereich der Moralität, sondern in den der Sittlichkeit. Es geht nicht um Regeln für das Verhalten Einzelner und ihr Verhalten im Einzelfall, sondern um die Verfassung des Gemeinwesens. Es geht darum, welche Normen gelten sollen, damit wir die sein können, die wir sein wollen."
Rund 18 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil ihnen in ihrer Heimat Haft, Misshandlung oder Folter drohen. Sie fliehen vor politischer und religiöser Verfolgung, vor Übergriffen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Hunderttausende von ihnen suchen Schutz in Europa. Zehntausende beantragen jedes Jahr Asyl in Deutschland. Viele Flüchtlinge sind froh, zumindest der akuten Bedrohung ihres Lebens entkommen zu sein. Doch wer sich in ein anderes Land retten kann, ist nicht unbedingt in Sicherheit. Oft sind Flüchtlinge der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, dorthin zurückgeschickt zu werden, von wo sie geflohen sind.
Von den Hürden, die zwischen den Flüchtlingen und ihrer Zuflucht in Europa errichtet wurden, erzählt auch "Hotel Sahara“, ein Dokumentarfilm über das Schicksal afrikanischer Migranten, die in der mauretanischen Stadt Nouadhibou - oft jahrelang - auf ihre Reise nach Europa warten.
Amnesty International wird diesen Film am 23.11. ab 19.30 Uhr im Café Exodus vorführen, begleitet von mehreren Informationsstationen zum Thema Asyl und einer anschließenden Diskussion. Es ist die erste Veranstaltung der neu gegründeten Asylgruppe von Amnesty International in Saarbrücken. Der Eintritt ist frei. Bei Interesse und Fragen zur Veranstaltung oder zur Asylgruppe wenden Sie sich bitte an unser Bezirksbüro: Evangelisch-Kirch-Str. 8, 66111 Saarbrücken (Öffnungszeiten: Mi, Do 16-18 Uhr), oder per Email an: info@amnesty-msw.de.
Vortrag und Diskussion mit dem kolumbianischen Gewerkschafter Rodolfo Vecino Acevedo
Montag, 19.10.2009, 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften (Saal EG), Fritz-Dobisch-Str. 5, 66111 Saarbrücken
Kooperationsveranstaltung von Attac Saar, Amnesty International Saarbrücken und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (Bezirk Saarbrücken) Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Es wird konsekutiv gedolmetscht (Spanisch - Deutsch - Spanisch)
Hintergrund: Seit Jahren ist Kolumbien das gefährlichste Land für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Sie erhalten Morddrohungen, ihre Familien werden bedroht, und jedes Jahr sind zahlreiche Ermordungen zu beklagen. Mit bereits 27 Toten (Stand: 04. September) belegt Kolumbien nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) auch 2009 erneut den Spitzenplatz. Ein trauriger Rekord.
Zur Zeit verhandelt die EU mit Kolumbien und anderen südamerikanischen Ländern über die Bedingungen eines Freihandelsabkommens. In dem EU-Entwurf spielen Menschenrechte keine Rolle. Im Gegensatz zu Ländern wie Kanada oder Norwegen gibt es in Deutschland nicht einmal eine öffentliche Debatte darüber.
Wir freuen uns darüber, dass sich Rodolfo Vecino Acevedo von der kolumbianischen Erdölgewerkschaft USO (Unión Sindical Obrera) bereit erklärt hat, während einer Europarundreise auch nach Saarbrücken zu kommen und uns über die aktuelle Entwicklung dieser Zusammenhänge zu informieren. Acevedo ist in den letzten Jahren selbst wiederholt wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit von Paramilitärs mit dem Tode bedroht wordenie Me.
- Weitere Informationen zu diesem Thema sind abrufbar unter: http://www.amnesty-gewerkschaft.de/Main/Kolumbien5
- Informationen über dnschenrechtssituation in Kolumbien und die Arbeit von Amnesty International zu Kolumbien finden Sie unter: http://www.amnesty-kolumbien.de
- Umfassenden Einblick in die Lebens- und Leidensrealität Kolumbiens bietet: http://www.kolko.de
Samstag, 30.05.2009, Congresshalle , Beginn: 20:00 Uhr (Einlass: 19:00 Uhr) Veranstalter: Amnesty International
Anlässlich der Jahresversammlung von amnesty international/Deutschland findet am 30.05.2009 ein "Konzert gegen die Dunkelheit" statt. Roger Willemsen führt durch einen Abend, an dem Musik, Worte und Pantomime ineinandergreifen und eine neue Form des sinnlichen Erlebens schaffen. Pianist Wolfram Schmitt-Leonardy und Cellist Dmitri Maslennikov interpretieren düstere, groteske, aber auch hoffnungsvolle und strahlende Musik von César Franck, Dmitri Schostakowitsch, Ernest Bruch u.a., die nahtlos in Darstellungen des Pantomimen JOMI übergeht. In unter die Haut gehenden Szenen wie "Das Verhör" oder "Aktionsradius" wird der Zuschauer auf eine Reise zwischen Licht und Dunkelheit mitgenommen, die entlang der Arbeit für Menschenrechte verläuft.
Der Eintritt ist frei und Anmeldungen unter info@amnesty-saarbruecken.de möglich. Es wird eine Gästeliste geführt, die den angemeldeten Zuschauern ab 19.00 Uhr Einlass ermöglicht. Ab 19.30 Uhr werden die verbleibenden Plätze vergeben.
Auch dieses Jahr hat sich Amnesty International Saarbrücken wieder am Internationalen Frauentag beteiligt. Im Haus der Umwelt wurde ein Workshop mit Filmvorführung und Ausstellung zum aktuellen Frauenthema "Frauen mit HIV/AIDS in den ländlichen Regionen Südafrikas” angeboten. Die Besucher konnten auch an einem Tabu-Spiel teilnehmen, das anhand von Begriffen wie Vergewaltigung, Stigmatisierung, Krankenhaus oder Aufklärung die Probleme thematisierte, mit denen HIV-infizierte Frauen in Südafrika konfrontiert sind.
Eine Stellungnahme zweier Mitglieder der Saarbrücker Gruppen zur Bedeutung des Internationalen Frauentages wurde im SR im aktuellen Bericht ausgestrahlt.
Am 29. und 30.11. waren wir mit einem Stand auf dem Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt vertreten. Wir verkauften Lose und sammelten Unterschriften - mit großem Erfolg! Wir möchten auf diese Weise noch einmal all den Unterstützern danken, die unseren Stand besucht haben.Am 10. Dezember 2008 besteht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN seit 60 Jahren. Auch für uns in Saarbrücken ein Grund zu feiern!
Vom 01.12.2008 bis zum 06.01.2009 organisiert Amnesty International Saarbrücken eine Plakatausstellung zum 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In verschiedenen Saarbrücker Kneipen und Cafés (Café Exodus, Café Kostbar, Kulturcafé, Bistro Malzeit, Mocca Chili, Nauwieswerden, Ubu Roi) rund um den 10. Dezember Plakate aus mehreren Jahrzehnten des erfolgreichen Kampfes für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit ausgestellt. Feierlich eröffnet wurde die Ausstellung am 10. Dezember im Kulturbistro Malzeit. Lesen Sie hier den Vortrag von Sebastian Zeitzmann vom Europa-Institut Saarbrücken nach. Alle Plakate, die zum Teil von Künstlern extra für AI entworfen wurden, können nach der Ausstellung käuflich erworben werden. Schauen Sie sich die Ausstellung in den oben genannten Cafés an oder besuchen Sie uns in unserem neuen Büro. Dort liegt ein Ausstellungskatalog aus. Bei Interesse kontaktieren Sie uns unter: info@amnesty-saarbruecken.de oder unter der Telefonnummer 0681/9402351 (Mo, Di, Do 17h-19h).
Sie können sich schon jetzt an unseren aktuellen Aktionen anlässlich des Jubiläums beteiligen.
Weitere Informationen folgen.
Amnesty International bemüht sich in allen Ländern, das Wissen über die Menschenrechte zu verankern, denn nur wer seine Rechte kennt, kann für sie eintreten. Die Saarbrücker Gruppe von Amnesty führt regelmäßig Schulbesuche durch und unterstützt Lehrerinnen im Unterricht bei dem wichtigen Themenkomplex Menschenrechte. Schauen Sie doch mal bei der deutschen Sektion von Amnesty und deren Kampagne zur Menschenrechtsbildung vorbei: http://www.wissengegenwillkuer.de/
Dieser Sommer stand nicht nur für viele Athleten, sondern auch für viele Menschenrechtsaktivisten, ganz im Zeichen von Olympia. Die chinesische Regierung versprach im Vorfeld, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern. Dieses Versprechen hat sich zum großen Teil nicht erfüllt, bzw. die Lage hat sich in manchen Bereichen noch verschlechtert. Um auf die schlechte Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen, haben Amnesty – Aktivistinnen und –Aktivisten weltweit viele Aktionen gestartet. Wir in Saarbrücken haben uns mit Olympia – Mahnwachen beteiligt. Detaillierte Berichte finden Sie in unserem Archiv.
Weitere Einträge finden Sie in unserem Archiv: